Positionen
Gute Arbeit – gutes Leben!
Unser Landkreis ist Schlusslicht bei Löhnen und Rente! Auch wenn sich die Region wirtschaftlich gut entwickelt, kommt bei den Menschen davon viel zu wenig an.
Noch immer verdienen die Chamerinnen und Chamer wesentlich weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Teilen der Oberpfalz. Im Durchschnitt müssen die Menschen bei uns mit etwa 900 Euro weniger auskommen als beispielsweise in Regensburg. Wer den Landkreis für Fachkräfte attraktiv machen will, der muss nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch für angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen sorgen.
Hier trägt die Kommune Verantwortung – und entgegen der landläufigen Meinung hat sie auch Handlungsspielräume. Mittlerweile ist in Bayern nur noch jeder vierte Betrieb tarifgebunden, im Landkreis dürfte diese Zahl sogar noch geringer sein. Die mittleren Tagesentgelte bei Vollzeitbeschäftigten in tariffreien Betrieben liegen in Bayern im Schnitt 21,6 % unter denen mit Tarifbindung. Ein Tarifvertrag bleibt der Schlüssel zu fairen Löhnen.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir uns daher für die Einführung kommunaler Tariftreueregelungen ein, wie sie beispielsweise die Stadt München bereits hat. So sollen öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlen und betriebliche Mitbestimmung ermöglichen. Wir wenden uns entschieden gegen ein mit Steuergeld subventioniertes, staatliches Lohndumping.
Der Landkreis Cham darf nicht zum Eldorado für Dumpinglöhner werden, sondern muss sich für Gute Arbeit stark machen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Altersarmut bekämpfen!
Seit vielen Jahren prangern wir das Problem der Altersarmut im Landkreis an, das vorrangig Frauen trifft. Laut DGB Rentenreport 2016 bekommt eine Frau bei uns lediglich 462 Euro Rente. Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig.
Ursächlich für die niedrigen Renten bei Frauen sind neben Lücken in der Erwerbsbiografie die schlechten Löhne und der hohe Anteil an Teilzeitarbeit. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich im Landkreis ist frappierend. Während bayernweit 15,6 % im Niedriglohnsektor arbeiten, sind es bei uns 23,5 %, bei den Frauen sind es sogar 41,8 %, mehr als jede dritte Frau verdient damit unter 2.203 Euro brutto im Monat.
Diese Zahlen sind alarmierend. Wir wollen, dass der Lohn aus eigener Hände Arbeit für unsere Chamerinnen und Chamer wieder zum Leben reicht – und ein Altern in Würde ermöglicht. Die Bekämpfung von Altersarmut ist auch eine Aufgabe der Kommunen, bei der diese sich nicht vor der Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern wegducken dürfen.
Kliniken rekommunalisieren - Roding retten!
Die Unterfinanzierung von Krankenhäusern seitens des Freistaats und der Zwang, „marktorientiert“ zu arbeiten führen zu Privatisierungen, schlechten Arbeitsbedingungen und Schließungen von Abteilungen oder ganzen Häusern, besonders im ländlichen Raum.
Auch im Landkreis Cham hat der Kreistag die Kliniken an den Sana-Konzern veräußert – mit dramatischen Folgen für die Versorgungslage in unserer Region sowie für die Beschäftigten. Wir setzen uns für die Rettung des Standortes Roding und eine Rekommunalisierung der Kliniken im Landkreis ein.
Gleichzeitig wehren wir uns dagegen, dass wichtige Bereiche wie Küche und Reinigung zunehmend an private Service-Gesellschaften ausgelagert werden. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens widerspricht dem Ziel einer guten Versorgung der Patient*innen und guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Nicht der Profit, sondern der Mensch muss im Mittelpunkt des Gesundheitssystems stehen.
Klare Kante gegen Rechts!
Der Landkreis Cham hat ein massives Problem mit rechtsextremen Gruppen, die das friedliche und solidarische Zusammenleben in unserer Region zusehends gefährden. Durch jahrelanges Wegschauen seitens der Behörden sind wir zum zentralen Auflaufgebiet der neonazistischen Kleinstpartei “Der Dritte Weg” geworden, deren Aktivisten (zum Teil verurteile Rechtsterroristen) gezielt in den Landkreis Cham gezogen sind.
Wir haben in manchen Orten AfD-Wahlergebnisse, von denen die Partei andernorts nur träumen kann. Immer häufiger berichten Menschen aus dem Landkreis von Übergriffen, Manipulationen an Fahrzeugen und gezielten Einschüchterungsversuchen durch die Neonazi-Szene. Jetzt wurde publik, dass ein 22-Jähriger aus dem Landkreis Cham Kopf der deutschen Sektion einer internationalen Rechtsterrorgruppe war. Medienberichten zufolge hortete er schon die Waffen für seinen Anschlag und wartete nur noch auf den richtigen Zeitpunkt, um zuzuschlagen.
Wir stehen für klare Kante gegen Rechts, kämpfen gegen Hass und Ausgrenzung und engagieren uns nicht zuletzt deswegen im “Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Cham”. Dieses muss durch den Landkreis gefördert werden!
Zudem fordern wir, dass alle angemeldeten Demonstrationen im Vorfeld öffentlich gemacht werden, um der Zivilgesellschaft Proteste gegen Naziaufmärsche zu ermöglichen.
Leistbares Wohnen für alle!
Hohe Mieten sind längst nicht mehr nur ein Problem von Ballungszentren. Auch im Landkreis Cham sind die Mieten zwischen 2008 und 2017 um 45 Prozent gestiegen.
Wir betrachten Wohnen als ein Grundrecht und richten unsere Politik nach dieser Überzeugung aus. Unser zentrales wohnungspolitisches Ziel ist es, allen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, sich mit bedarfsgerechtem und qualitativ angemessenem Wohnraum zu versorgen – auch und insbesondere bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitzustellen.
Wir wollen daher, dass sich der Landkreis und die Stadt Cham zusammenschließen, um eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit Bodenvorkaufsrecht zu gründen. Diese soll günstigen Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten schaffen, Bodenspekulationen unterbinden und Leerstände in Ortskernen sanieren.
Durch eine sukzessive Erweiterung des kommunalen Flächenbestandes sollen Flächen für Wohnungsbau und soziale Infrastruktur langfristig sichergestellt werden. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft muss ihren sozialen Aufgaben gerecht werden, indem sie nach dem Auslaufen von Förderungsmitteln auf die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen verzichtet und mindestens 15 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt, bei Neuvermietungen keine Mieterhöhungen vornimmt und sozial gestaffelte Mieten für Geringverdienende, Familien mit Kindern und Rentner_innen mit kleinem Einkommen einführt.
Klimaschutz konkret: ÖPNV ausbauen!
Zur Mobilität gehört auch ein ausreichendes und sicheres Netz an Rad- und Fußwegen sowie ein guter öffentlicher, bezahlbarer und barrierefreier Nahverkehr, der nicht nur zweimal am Tag durchs Dorf fährt.
Deshalb wollen wir die Taktungen erhöhen und mehr Linien anbieten, auch in Abend- und Nachtstunden. Perspektivisch fordern wir einen Nahverkehr zum Nulltarif, den wir durch eine schrittweise Ausweitung berechtigter Personenkreise erreichen wollen. Ferner soll künftig das Studierendenticket der Uni Regensburg auch im gesamten Landkreis Cham gelten.
Langfristig wollen wir, dass der VLC komplett im RVV aufgeht und Teil des Verkehrsverbundes wird.
Mobilität ist ein Grundrecht und muss deswegen in öffentlicher Hand bleiben. Privatisierungen des öffentlichen Nahverkehrs sowie Auftragsvergaben an Betreiber, die zu Qualitätsminderungen für das Personal führen, lehnen wir strikt ab. Verkehr muss zudem allen Menschen zur Verfügung stehen. Der barrierefreie Aus- und Umbau muss daher mit größeren Anstrengungen betrieben werden.
Damit junge hier alt werden wollen!
Wir wollen, dass Dorf- und Stadtzentren auch wieder zu Zentren des sozialen Lebens werden. Statt immer neue Flächen zu versiegeln, müssen Leerstände sowie Verfall in den Kernen bekämpft und ein attraktiver öffentlicher Raum für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden.
Die Ortsentwicklung muss sich dabei in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort orientieren. Wir wollen Zwischennutzungen erleichtern und kostenfreie, offene Räumen ohne Konsumzwang für Jugendliche, Kulturschaffende, Vereine und die Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen.
Schnelles Internet überall!
Flächendeckendes, schnelles Internet gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Breitbandausbau soll deshalb nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach Bedarf organisiert werden – und zwar vom Landkreis selbst.
An öffentlichen Plätzen und in allen kommunalen Gebäuden soll ein offenes, kommunales WLAN eingerichtet werden.
Keine Atempause!
Es gibt einiges zu tun: Die Mieten im Landkreis Cham steigen immer schneller, vor allem an kleinen Wohnungen fehlt es massiv. Das Krankenhaus Roding steht vor dem Aus und es droht eine medizinische Unterversorgung in Teilen des Landkreises – vom Pflegenotstand ganz zu schweigen. Es fehlt weiterhin an offenen Räumen für Vereine, Jugendliche und die Zivilgesellschaft. Gleichzeitig machen sich Neonazis in unserer Region breit. Es ist an der Zeit, dass eine glaubwürdige, soziale Opposition in den Kreistag einzieht, die sich für Ihre Interessen stark macht und die Probleme beherzt anpackt.