Die Linke Mittlere Oberpfalz

Strategiepapier zur Verbandsentwicklung

Vorwort

Am 18. Februar 2016 wurde ich zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Mittlere Oberpfalz der Partei die Linke gewählt. Der Verband umfasst die bayerischen Landkreise Cham, Schwandorf, Amberg-Sulzbach und die kreisfreie Stadt Amberg. Im Folgenden Strategiepapier zur Verbandsentwicklung habe ich mir Gedanken darüber gemacht, wo unser Verband ungenutztes Potential hat und woran wir in den kommenden zwei Jahren arbeiten sollten, um für Wahlen in Bund und Land gewappnet zu sein.

 

1. Verjüngung – Die Linke als Plattform für junge Politik

Die junge Generation befindet sich im Aufbruch. Sie ist anspruchsvoll, will mitgestalten und neue Horizonte erschließen“ – so lautet das Fazit der Shell Jugendstudie 2015. Entgegen anderslautender Vorurteile ist die Jugend in Deutschland hoch politisiert. Konkrete Themen wie Stuttgart 21, die Handelsabkommen ACTA und TTIP oder die sog. „Flüchtlingskrise“ bewegen sie. Nur von Parteien wollen die jungen Leute häufig wenig wissen. Sie fühlen sich von ihnen nicht gehört und in ihnen nicht ausreichend repräsentiert. Das müssen wir ändern. Die Linke muss gezielt junge Menschen in der Oberpfalz ansprechen und diese einladen mitzuarbeiten. Sie kann eine Plattform für junge Menschen sein, die politisch aktiv werden möchten, denen jedoch entsprechende Strukturen fehlen, in denen sie sich engagieren und ihre Themen einbringen können. In vermutlich jedem Dorf sitzen junge Menschen, die sich als „links“ bezeichnen würden und die nur darauf warten, von uns abgeholt zu werden. Wenn wir in der Oberpfalz Veränderung wollen, müssen wir diese Menschen für uns aktivieren, bevor sie sich vielleicht für immer in die großen Städte flüchten. All jene, die Veränderung wollen, die unzufrieden sind, von einer besseren Welt träumen, die sich nicht anpassen können oder wollen, all die Alternativen, die Idealist*innen und Träumer*innen müssen wir einzubinden versuchen.

Junge Mitglieder als Multiplikator*innen

Eine Schlüsselrolle bei der Aktivierung junger politischer Menschen für unsere Partei nehmen unsere jüngsten Mitglieder ein. Sie können mit den Menschen ihrer Generation viel einfacher ins Gespräch kommen als ältere Genoss*innen. Sie sprechen die Sprache der Jugend und verstehen eher, wie diese sich fühlt. Als Multiplikator*innen können sie andere „linke“ junge Menschen aus ihrem Freundes- und Bekanntenkreis für die Partei werben. Durch das Teilen von Beiträgen in den sozialen Netzwerken und durch Gespräche kann unsere Reichweite bei jungen Menschen erhöht werden. Ich schlage vor, eine junge Person aus dem künftigen Vorstand als Ansprechpartner*in für Jugendliche explizit hervorzuheben

Moderner (Internet-) Auftritt

Um attraktiv für junge Menschen zu sein, ist ein modernes Auftreten notwendig. Besonders sollte hier Wert auf die sog. sozialen Netzwerke (vor allem Facebook) gelegt werden, in denen Jugendliche vermehrt beginnen, politisch aktiv zu werden. Sie stellen sich dort in Diskussionen Hass und Intoleranz entgegen. Dabei werden sie politisiert. Hier müssen wir attraktiv und aktiv sein. Wichtig ist Interaktion mit der „Community“. Wir müssen interagieren statt nur zu verkünden. Zusammen müssen wir hierfür möglichst bald eine Social Media Strategie ausarbeiten.

Themen und Sprache

Um für junge Menschen politisch attraktiv zu werden, müssen wir Themen bearbeiten, die sie bewegen und uns für ihre Belange einsetzen. Hierfür sollten wir jedoch zuerst Kontakt mit den Jugendräten und Jugendverbänden in den Kreisen, Städten und Dörfern aufnehmen, um zu erfahren, wofür sie gerade kämpfen und wie wir sie dabei am besten unterstützen können. Ein mögliches Thema, das viele junge Menschen zurzeit beschäftigt, wäre z.B. die Legalisierung von Cannabis. Dieses Thema will im Grenzraum natürlich mit Vorsicht angegangen werden. Die Linke hat hier jedoch ein sehr progressives Programm, das es auch lohnt nach außen getragen zu werden. Allgemein ist wichtig, dass wir versuchen eine zeitgemäße, jugendliche Sprache zu verwenden. Von der “Klassenkampfrhetorik” des vergangenen Jahrhunderts sollten wir Abstand nehmen.

Offene Strukturen und Erfahrungsaustausch

Wenn wir es nun geschafft haben, junge Menschen in unsere Partei zu holen, müssen wir diesen Freiräume lassen, um sich zu engagieren. Wir müssen sie motivieren und sollten vor allem beratend tätig sein. Lassen wir die jungen Menschen Veranstaltungen und Aktionen organisieren! Der Erfahrungsschatz der älteren Genoss*innen kann hierbei wichtig sein um Fettnäpfchen zu vermeiden. Sie haben das politische Feingefühl, das jüngeren manchmal noch fehlt.

Erbe der Piraten nutzbar machen

Die Piratenpartei hat mit ihren Themen Netzpolitik, Mitbestimmung, Datenschutz und Bürgerrechte 2011 einen Nerv getroffen. Viele unzufriedene junge Menschen haben sich aufgrund des Mitmachprinzips und der transparenten Strukturen schnell bei den Piraten eingefunden. Vor allem der progressive Flügel hat an Antworten auf die Fragen für die Politik des 21. Jahrhunderts gearbeitet. Sie haben Themen bearbeitet, die die etablierten Parteien links liegen ließen. Heute sind die Piraten tot. Was von ihnen übrig ist, kann man nicht mehr als ernstzunehmende politische Kraft bezeichnen. Dennoch sollten wir ihr Politikverständnis und ihre Themen in unsere Arbeit miteinfließen lassen um junge Menschen für uns zu begeistern. Thematisch gibt es zwischen unseren beiden Parteien große Schnittmengen. Vor allem progressivere Piraten sollten gezielt von uns angesprochen und zu einem Engagement in der Partei die Linke animiert werden.

2. Soziales Profil schärfen – Pflegenotstand thematisieren

Strukturpolitik ist unsexy. Doch der demographische Wandel zwingt uns dazu, uns damit zu beschäftigen. Wir müssen linke Lösungen für dieses Problem finden. Gerade ländliche Regionen leiden unter Landflucht und Überalterung. Gleichzeitig werden immer mehr Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen privatisiert oder aufgrund mangelnder Finanzierbarkeit gar komplett geschlossen. Seit Jahrzehnten wird auf unzureichende Personalschlüssel in diesen Einrichtungen hingewiesen. Die Angestellten leiden unter permanenter Überarbeitung. Und während die Zahl der Pflegebedürftigen weiter zunimmt, sinkt aufgrund miserabler Arbeits-bedingungen und schlechter Konditionen die Zahl derer, die Berufe im Gesundheitswesen ausüben wollen. In vielen Einrichtungen in Bayern herrschen aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse große Sprachbarrieren zwischen Pfleger*innen und Patient*innen.

Aufgrund des akuten Personalmangels wird die Menschenwürde der Patient*innen tagtäglich verletzt. Nicht jedoch durch die Pfleger*innen, sondern durch das System, das die unerträglichen Zustände in Pflegeeinrichtungen zulässt und sogar begünstigt. In vielen privatisierten Krankenhäusern werden unnötige Operationen durchgeführt, nur weil die Kassen dafür hohe Pauschalen zahlen. Gleichzeitig werden noch nicht genesene Menschen entlassen, weil es sich für die Träger nicht mehr rechnet, sie noch länger dort zu behalten. Gesundheit darf keine Ware sein!

Der Markenkern unserer Partei heißt Soziale Gerechtigkeit. Als einzige Partei können wir uns glaubhaft auf die Seite der Betroffenen stellen, sowohl auf die der Patient*innen, wie auch auf die der Pfleger*innen. Wir müssen ihr politisches Sprachrohr sein.

Gesundheit geht alle etwas an. Sich hier einzumischen, Missstände anzuprangern und vernünftige Lösungen vorzuschlagen, dürfte gerade auf dem Land mit großem Potential verbunden sein. Zum einen durch eventuelle Neumitglieder auf Seiten der Betroffenen und zum anderen durch das Schärfen unseres Sozialen Profils im Hinblick auf die kommenden Wahlen.

Betroffene hören

Zunächst sollten wir Kontakt mit Betroffenen aufnehmen. Betriebsratsmitglieder und Betroffenenverbände dürften gute Anlaufstellen sein, um zu erfahren, wie die Lage (in den Einrichtungen) in unseren Kreisen konkret aussieht. Den Betroffenen sollten wir eine Plattform sein, politisch zum Thema Pflegenotstand zu arbeiten. Alleine werden wir das Thema weder glaubhaft, noch fundiert genug bearbeiten können.

Politischen Druck erzeugen

Unsere bundesweite Kampagne „Das muss drin sein“ bietet gute Möglichkeiten die katastrophale Lage in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu thematisieren. Hier könnten wir mit Pfleger*innen Aktionen wie die Pflege-Flashmobs durchführen. Wichtig ist, dass wir uns sofort zu Wort melden, wenn es neuerliche Meldungen zu den schlechten Arbeitsbedingungen in den privatisierten Kliniken in unseren Landkreisen gibt. Das Thema hat mittlerweile eine solche Brisanz, dass wir mit Berichten von Betroffenen auch selbst schon proaktiv unter anderem mit Pressemitteilungen oder Aktionen nach außen gehen können um das Thema so auf die politische Agenda unserer Landkreise zu setzen. Unsere Mandatsträger*innen im Bund sollten für Aktionen vor Ort zur Verfügung stehen.

3. Am Zeitgeist – Die Linke als Partei der Flüchtlings-helfer*innen

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland über eine Million Asylsuchende registriert. Dies führte auf der einen Seite zu einem neuerlichen Erstarken rechter Parteien. Die ewig Gestrigen mit den ewig gleichen Forderungen erfahren ähnlich wie zuletzt vor 25 Jahren wieder einen Aufschwung. Doch auf der anderen Seite ist eines grundlegend anders als bei der Diskussion in den 1990er Jahren: In unserer Gesellschaft gibt es ein enormes Engagement für geflüchtete Menschen. Viele heißen Geflüchtete willkommen und wollen ihnen helfen. Fast elf Prozent der Deutschen engagieren sich laut eigenen Angaben in der Geflüchtetenhilfe. Die vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen in Deutschland übernehmen hierbei staatliche Aufgaben, denn der Staat versagt auf ganzer Linie. Unzählige Menschen werden nun durch das Leid auf der Welt, das plötzlich buchstäblich in unseren Vorgärten steht, das erste Mal in ihrem Leben politisiert. Und die allermeisten nun politisierten Helfer*innen wollen auch weiterhin politisch aktiv bleiben. Das kann unsere Gesellschaft mittel- und langfristig grundlegend verändern und sie zu einer sozialeren, in unserem Sinne besseren Gesellschaft machen. Keine Partei hat sich bisher klar als politische Lobby der Flüchtlingshelfer*innen aufgestellt. Außer unserer Partei kann dies jedoch auch keine andere glaubhaft, da alle anderen etablierten Parteien in den vergangenen Jahren für Verschärfungen des Asylrechts gestimmt haben. Wir müssen das politische Potential der Flüchtlingshelfer*innen nutzen. Wir müssen ihre politische Vertretung sein und weiter klar nach außen tragen: Wir sind für offene Grenzen. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stellen uns gegen Intoleranz und Hass.

Politische Vertretung der Initiativen

In vermutlich jeder Kommune, die Geflüchtete aufgenommen hat, bildete sich im vergangenen Jahr ein Helfer*innenkreis um den neuen Nachbar*innen den Start zu erleichtern. Diese Menschen lernten nun die Tücken und die Unmenschlichkeiten des deutschen Asylrechts kennen. Sie sprachen mit Geflüchteten und ließen sich ihre Geschichten erzählen. Aus den Fremden wurden Freund*innen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Gleichzeitig sahen sie die Untätigkeit des deutschen Staates und die Unfähigkeit der europäischen Union, die an der Flüchtlingsfrage zu zerbrechen droht. Mit diesen Menschen müssen wir Kontakt aufnehmen. Wir müssen sie fragen, wie es vor Ort aussieht, wo es Probleme gibt und wie wir sie als Partei unterstützen können. Wir müssen die Helfer*innen einladen in unserer Partei mitzuarbeiten und ihnen anbieten ihr Sprachrohr zu sein. Wir sollten in Kooperation mit Helfer*innenkreisen, einzelnen Helfer*innen, Geflüchteten und Flüchtlingsräten Veranstaltungen organisieren. Zur politischen Situation in Syrien und im Irak, zum Asylrecht, zu den Geschichten einzelner Geflüchteter oder ähnlichem. Gleichwohl sollten wir nach Möglichkeit versuchen, den Helfer*innen selbst Hilfe zu vermitteln. Aktivist*innen-Burnout ist eine große Gefahr. Das Leid, von dem Helfer*innen hören, und das sie zum Teil auch sehen, kann auch für sie eine große Belastung sein.

Aktiv gegen Rechts

Die Debatte zur Lösung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ heizt sich zurzeit immer weiter auf. Während auf der einen Seite unzählige Menschen aktiv werden und sich für Geflüchtete engagieren, gibt es auf der anderen Seite auch eine wachsende Zahl an Verunsicherten und Ängstlichen, die sich von den alten Parolen der neuen Rattenfänger einlullen lassen. Doch nicht nur die extreme Rechte hetzt unvermindert gegen das Fremde. Aus Angst vor einer weiter erstarkenden AfD, die sich selbst als Stimme des „kleinen Mannes“ inszeniert, lassen sich auch die bürgerlichen Parteien immer mehr dazu verleiten, in den Chor der Fremdenfeinde einzustimmen. Wir müssen uns dem ganz klar entgegenstellen. In unserem Parteiprogramm heißt es: „Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE. Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen; […] Auseinandersetzung mit […] allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen“. Wo immer also Rassismus und Intoleranz auftreten, ist es unsere Aufgabe, aktiv zu werden. Hierfür sollten wir vor allem den Kontakt zu antirassistischen und antifaschistischen Gruppen in der Oberpfalz suchen und diesen eine mögliche Zusammenarbeit anbieten. Wir sollten sie und ihre Arbeit bestmöglich unterstützen. Fremdenfeindliche Übergriffe und Anschläge müssen von uns aufs Schärfste verurteilt und angeprangert werden. Der NSU lehrt uns: Von extremen Rechten geht eine reale Gefahr für die hier lebenden Menschen aus. Hier müssen wir unseren Beitrag zur wichtigen Aufklärungsarbeit leisten. Zum Beispiel mit einer Veranstaltungsreihe zur extremen Rechten in der mittleren Oberpfalz. Die Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus dürfte hierfür eine gute Anlaufstelle für Referent*innen sein.

4. Gemeinsam sind wir stark – Vernetzung ausbauen

Ein großes Problem der Opposition in Bayern ist ihre enorme Zersplitterung in kleine Parteien und verschiedenste Organisationen. Um unsere eigene Reichweite zu erhöhen und besser politischen Druck aufbauen zu können, sollten wir vor allem Themenbündnisse mit anderen gesellschaftspolitisch aktiven Gruppen und Parteien in unserer täglichen politischen Arbeit forcieren. Die Erfahrung mit Bündnissen wie dem Weidener Bündnis gegen Fracking „Abgefrackt“ oder dem bayernweiten Bündnis gegen die Studiengebühren zeigt, dass so relativ einfach eine große politische Schlagkraft erreicht werden kann. Wir sollten vor allem den Kontakt zu Gewerkschaften, anderen Oppositionsparteien, Umweltschutzverbänden, migrantischen Verbänden und unter Umständen auch den Kirchen suchen, um eine mögliche Zusammenarbeit bei bestimmten Themen auszuloten. Zudem sollten wir versuchen bei bereits bestehenden und vor allem auch bei neu entstehenden Bündnissen auf lokaler Ebene mitzuarbeiten. Über diese Bündnisse haben wir die Möglichkeit, uns und unsere Themen einer großen Anzahl von Menschen zu präsentieren, die uns ansonsten nie wahrgenommen hätten. Zudem besteht durch eine gute Zusammenarbeit die Möglichkeit lokale Akteur*innen für eine Mitgliedschaft in unserer Partei zu begeistern und uns in den Kommunen einen guten Ruf zu erarbeiten. Eine gute Vernetzung erhöht unsere politische Schlagkraft ungemein. Daran sollten wir arbeiten.

5. (Rück-) Gewinnung aktiver Mitglieder

Unser Kreisverband hat etwa 40 Mitglieder. Davon ist jedoch nur ein kleiner Teil wirklich aktiv. Gleichzeitig umfasst unser Kreisverband ein Gebiet, das fast doppelt so groß ist wie das Saarland – eine schier unmögliche Aufgabe. Am wichtigsten dürfte es daher in Anbetracht der bald anstehenden Bundestags- und Landtagswahlkämpfe sein, die Zahl der aktiven Mitglieder zu erhöhen. Zum einen durch die Gewinnung von Neumitgliedern. Einige Möglichkeiten, wie dies gelingen könnte, wurden bereits weiter oben ausgeführt. Zum anderen durch die Re-(Aktivierung) inaktiver Mitglieder. Der neue Vorstand sollte es sich zur Aufgabe machen alle Mitglieder anzurufen und zu versuchen sie dazu zu animieren sich (wieder) mehr in die Partei einzubringen. Unsere Partei lebt vom Mitmachen. Lasst es uns zusammen anpacken!