Rede Aufstellungsversammlung 18.03.2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

wir alle wissen: dieses Jahr steht uns ein hammerharter Wahlkampf bevor.

Wir alle wissen, dass diese Landtagswahl noch lange kein Selbstläufer wird.

 

Aber unser Ergebnis, unsere 6,1 Prozent von der Bundestagswahl zeigen, dass es möglich ist. Dass wir erstmals seit 2008 eine reale Chance haben, eine kämpferische, eine soziale, ja eine echte Opposition in den bayerischen Landtag zu bringen.

 

Allerdings bin ich fest davon überzeugt, dass wir niemanden dazu bringen werden, uns zu wählen, einzig weil wir uns als die wahren Bayern mit den echt-bayerischen Werten in Szene setzen.

 

Wenn wir den Einzug schaffen wollen, müssen wir stattdessen knallhart die soziale Frage stellen

und auf die Missstände im Freistaat aufmerksam machen.

 

Das Gold in Bayern, es blättert immer mehr ab.

 

Darunter kommt zum Vorschein, welche tiefgreifenden und strukturellen Probleme wir haben:

 

Wie soll ich die Mieterhöhung bezahlen? Wo is die nächste Schule oder der nächste Arzt? Warum bauen die eigentlich Monstertrassen statt Windräder? Wieso gibts bei mir im Dorf noch immer kein schnelles Internet? Oder auch mal ganz konkret: Wie wollt ihr, liebe Genossinnen und Genossen ohne Auto heute an einem Sonntag eigentlich wieder nach Hause kommen?

Die Liste, sie ließe sich fortsetzen, ihr alle kennt die Probleme, und jede und jeder von uns könnte aus persönlicher Erfahrung weitererzählen.

 

Der springende Punkt ist: All das betrifft die Menschen in ihrem täglichen Leben und genau da müssen wir ansetzen.

 

Markus Söder hat die Tage gesagt, er will der Manager der Freistaats sein. Wisst ihr, was das für uns heißt, liebe Genossinnen und Genossen?

 

Das heißt: Wir müssen die Betriebsräte Bayerns sein!

 

Die, die für die Menschen vor Ort ganz konkret da sind. Die, die den Finger in die Wunde legen, die die anprangern, was falsch läuft und den Mut haben zu widersprechen. Obs dem Chef passt oder nicht.

 

Es geht aber nicht nur ums Meckern, es geht auch ums Machen:

 

Wir haben aktuell rund 800.000 Brummifahrer in Deutschland. Jetzt stellt euch mal vor, was los ist, wenn in wenigen Jahren die LKWs auf einmal autonom, also von alleine fahren.

Diese 800.000 Menschen, die stehen dann ohne Job da.

 

Gleichzeitig werden die Unternehmen aber wahnsinnige Gewinne machen. Weil so ein selbstfahrender LKW, der muss halt nicht pieseln, der muss nicht schlafen, der braucht keinen Urlaub – und ein Gehalt muss man ihm auch nicht zahlen.

 

Das ist es, wieso ich sage: Die Fragen der Digitalisierung sind zu allererst auch Fragen von Umverteilung und es sind Fragen, die wir als LINKE beantworten müssen.

 

Also: Die immensen Chancen für alle nutzbar machen, so dass alle und nicht ein paar Wenige davon profitieren.

Gleichzeitig aber die Gefahren eindämmen, ohne dabei ihr Potential kaputt zu machen. Das ist eine wahnsinnige Herausausforderung! Aber wer, wenn nicht wir, kann sie angehen?

 

Eine andere Aufgabe ist das Verständnis vom ländlichen Raum als Lebens- und als Kulturraum. Die Attraktivität einer Region hängt halt nicht alleine davon ab, ob es dort Arbeitsplätze gibt.

 

Sondern auch davon, ob es dort Freizeitangebote gibt. Kann ich abends mal ins Theater gehen, kann ich noch in ein Dorfwirtshaus gehen, gibts mal ein Konzert und kann mir das dann auch leisten?

 

DIE LINKE muss auch und gerade deshalb in der Oberpfalz Partei des ländlichen Raumes sein und sich ganz besonders für ihn einsetzen.

 

Was würdet ihr denn fördern, wo würdet ihr denn Geld reinpumpen? In die Kultur, in die Pflege, in die Bildung, in die Jugend. Aber genau da hat der Freistaat völlig versagt.

 

Ich komme zum Schluss, aber eines muss noch gesagt werden:

 

Wir sind die Partei, für die „Refugees Welcome“ nicht nur eine hohle Phrase ist.

Wir sind die, die Haltung bewiesen haben, als alle anderen einstimmten in den Chor der Reaktionären.

 

Darauf können wir stolz sein und für mich ist klar, dass es an dieser Position niemals etwas zu rütteln gibt.

 

Wir als LINKE müssen und werden auch in diesem Wahlkampf klar gegen Rechts Position beziehen und uns entschieden gegen jeden Versuch wehren, die Gesellschaft zu spalten und die Ärmsten gegeneinander auszuspielen.

 

Wir sind die Partei, die für alle Menschen da ist, ganz gleich, woher sie kommen, ganz gleich ob jung, ob alt, ob Mann, ob Frau.

 

Wir sind die Partei, die den Mut, die Hoffnung und die Veränderung verkörpert.

Die Partei, die ein neues, ein besseres, ein solidarisches und lebenswertes Bayern für alle Menschen im Blick hat.